Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Engin Burhan, Gutenbergstr. 36, D-48268 Greven (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom gewählten Bestellweg (Online-Shop, E-Mail, Telefon und Telefax). Die aktuell gültige Fassung der AGB kann jederzeit angefordert werden Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Beauftragung der Fa. Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheines, der von der Fa. Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG, deren Vertreter oder eines von ihr beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner sowie abweichende Bedingungen, Vereinbarungen und Nebenabreden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es sei denn, die Fa. Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Das gleiche gilt für Zusagen und Erklärungen unserer Außendienstmitarbeiter.
1.3. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und Beanstandungen werktags von 8:00 UHR bis 17:00 UHR unter der Telefonnummer 0 25 71 – 80 00 22 sowie per E-Mail unter info@burhan-ctr.de.
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen, Bestellvorgang und Vertragsgegenstand/ Vertragsabschluss
2.1. Angebote der Firma sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung rechtsverbindlich. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Bestellungen, auch per Online-Formular, bedürfen keiner Kundenunterschrift zur bindenden Gültigkeit. Es reicht die Erkennbarkeit der unternehmerischen oder beruflichen Herkunft und Verwendung der bestellten Artikel zu unternehmerischen oder beruflichen Zwecken.
2.2. Angebote sind 4 Wochen gültig, solange nichts anderes vereinbart wurde.
2.3. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Somit erkennen wir die Einkaufsbedingungen des Käufers nicht an, auch nicht im Fall unseres Schweigens. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer Liefer und Geschäftsbedingungen.
2.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen sowie auf den Websites des Verkäufers einschließlich technischer Daten und sonstiger Angaben haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Für Druckfehler im Katalog, Online-Shop oder sonstigen Angeboten übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
2.5. Handelsübliche Abweichungen, durch die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht beeinträchtigt wird, rechtfertigen keine Ansprüche der Geschäftspartner. Zugesicherte Eigenschaften müssen besonders schriftlich vereinbart werden.
2.6. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
2.7. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
2.8. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb der angegebenen Lieferzeit an den Kunden versendet, übergibt oder den Kunden innerhalb von 3 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
2.9. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 14 Kalendertage.
3. Einzelstücke, Muster und Produkte
3.1. Es können von jedem Artikel Einzelstücke, Qualitätsmuster und Ausfallmuster angefordert werden, um die Beschaffenheit für die Verwendung zu prüfen. Abbildungen im Katalog können von den Produkten geringfügig abweichen und sind nicht bindend.
Einzelstücke werden meist ohne Druck versendet. Einzelstücke können kulanterweise zurückgesendet werden. Rücksendungen müssen ausreichend frankiert sein, da wir unfreie Warensendungen nicht annehmen können. Falls Sie die Waren nach spätestens 30 Tagen nicht zurücksenden, erhalten Sie eine Rechnung über die bestellten Artikel zzgl. Versandkosten.
3.2. Qualitätsmuster Enthalten manchmal Drucke anderer Aufträge. Sie können auch mit kleinen Variationen verschickt werden und sind für die spätere Ausführung nicht bindend.
3.3. Ausfallmuster oder Vorabexemplare können vor einer Produktion mit spezifischen Attributen hergestellt werden, die der folgenden Produktionsserie entspricht. Die anschließende Produktion erfolgt nach Freigabe des Ausfallmusters durch den Kunden. In einer Serie sind materialbedingte und drucktechnisch bedingte Abweichungen vom Ausfallmuster möglich und zu tolerieren. Zur Erstellung eines Ausfallmusters bedarf es eines Auftrags über die Lieferung einer Serie.
3.4. Wir behalten uns das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.
4. Preise
4.1. Mit Erscheinen unserer aktuellen Preisliste werden frühere Preislisten, Prospekte und Offerten hiermit ungültig. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Firmensitz Greven.
4.2. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Mwst).
4.3. Wir bemühen uns, alle Produktinformationen, z.B. Preise stets aktuell zu halten. Die im Onlinekatalog www.burhan-ctr.de angegebenen Preise sind unverbindlich und können von denen in unseren schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen abweichen bzw. in diesen korrigiert werden.
5. Zahlung
5.1. Alle Zahlungen haben direkt an die Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG zu erfolgen.
5.2. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht des Verkäufers nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt.
5.3. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG über den Betrag verfügen kann.
5.4. Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen netto. Für Zahlungsfristen, insbesondere für eingeräumte Skontoabzugsmöglichkeiten, ist stets das Rechnungsdatum maßgeblich, nicht interne Abläufe anderer Unternehmen, die wir nicht beeinflussen können.
5.5. Lieferungen ins Ausland und an Privatleute erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse.
5.6. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig.
5.7. Werden Aufträge von Agenturen oder im Kundenauftrag erteilt und die Rechnungsstellung auf deren Kunden beantragt, so leisten wir dem Folge. Der Auftraggeber haftet für die Begleichung, falls der neue Rechnungsempfänger der fristgerechten Begleichung nicht nachkommt.
5.8. Bei Zahlung per Nachname wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,- Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
6. Lieferung
6.1. Wir liefern nur für den gewerblichen Bedarf. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die gewerbliche Verwendung der Ware.
6.2. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk.
6.3. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Lieferzeit ab Eingang des Rechnungsbetrages.
6.4. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Zu Teillieferungen und Leistungen ist die Fa. Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG jederzeit berechtigt.
6.5. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Rohstoffmangel, Arbeitermangel, Streik, Betriebsstörungen im eigenen oder im Betrieb unserer Zulieferanten so wie Verfügung von hoher Hand oder sonstige höhere Gewalt jeder Art entbinden uns von jeder Lieferungs- und Schadenersatzpflicht.
6.6. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
6.7. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.8. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
7. Verpackung und Versand
7.1. Verpackung und Versandkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
7.2. Die Kaufpreisforderung bleibt im Falle eines Transportschadens unberührt.
7.3. Für die billigste Versandart wird nicht gehaftet.
7.4. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
7.5. Für digitale Inhalte (E-Books, Software, etc.) fallen keine Versandkosten an.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
8.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
8.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
8.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
8.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
8.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8.7. Ergeben sich ernsthafte Zweifel an der Bonität des Schuldners, ist die Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder anderweitige Sicherstellung der Gegenleistung zu leisten, ohne das es insoweit bezüglich der Bonität bzw. Zahlungsverpflichtung irgendwelcher Nachweise durch die Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG bedarf.
9. Drucksachen und Werbeartikel
9.1. Bei Drucksachen und Werbeartikeln behalten wir uns eine Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % aus technischen Gründen vor, dies gilt auch bei Sonderanfertigungen.
9.2. Individuell angefertigte Werbeprodukte werden nicht zurückgenommen, da Sie im Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht weiter verkäuflich sind.
9.3. Eine Rückgabe unbedruckter Artikel ist grundsätzlich nicht möglich und kann nur mit unserem Einverständnis erfolgen.
9.4. Rücksendungen bei Reklamationen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern.
9.5. Textilien und Taschen/Koffer sind aus hygienischen Gründen grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen und müssen berechnet werden.
9.6. Bei Aufgabe einer Bestellung ist der Entwurf zurück zu senden, da er dann als Vorlage zur Herstellung benötigt wird. Er ist in diesem Falle genau in allen Teilen, insbesondere auf die Richtigkeit des Textes zu prüfen; etwaige Fehler sind zu berichtigen und Wünsche zu äußern.
9.7. Die Herstellung nach dem begutachteten Entwurf enthebt uns jeder Verantwortung für irgendwelche Fehler, die im Entwurf enthalten und nicht berichtigt sind.
9.8. Abweichungen in Farbe und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, sofern sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind oder es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, der vom Auftraggeber übersehen wurde und der bei der Bearbeitung durch den Hersteller zufällig entdeckt wird.
9.9. Kosten für Entwürfe, Skizzen und Reinzeichnungen, Proben, Herstellung von Originalen und dergleichen werden jeweils anteilig in Rechnung gestellt. Berechnung erfolgt auch, falls der Auftrag nicht erteilt wird.
9.10. Die Entwürfe, Lithos, Druckstöcke und Stanzmesser bleiben in jedem Fall, auch bei Zahlung von Anteilkosten, unser Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung dritten Personen nicht zugänglich gemacht, nicht vervielfältigt oder abgezeichnet werden. Die Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz.
Sollte ein Entwurf aufgrund einer zeichnerischen Vorlage oder nach einer Idee des Anfragenden angefertigt sein, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf den Entwurf als solchen, auf das geistige Eigentum wird kein Anspruch erhoben. Diese Einschränkung bezieht sich auch auf Warenzeichen, Fabrikmarken usw., die im Entwurf eingebaut sind.
10. Beanstandungen und Reklamationen
10.1. Beanstandungen müssen uns sofort nach Ankunft der Ware schriftlich angezeigt werden. Gleichzeitig ist der beanstandete Artikel frei zurückzusenden.
10.2. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann Wandlung, nicht aber Minderung oder Schadenersatz verlangt werden.
10.3. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.
10.4. Die Reklamation ist durch jeweils 5 Musterexemplare zu belegen.
10.5. Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren.
10.6. Sollte eine Reklamation durch die Mangelhaftigkeit einer Lieferung wirksam werden, so haben wir ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen und zumutbaren Frist. Üblicherweise gilt auch hier eine Frist von 90 Tagen ab Feststellung.
10.7. Sollte die Nachbesserung nach Ablauf der 90 Tage nicht zu einer einwandfreien Lieferung führen, so hat der Kunde das Recht auf Minderung, Wandlung bzw. Rücktritt.
10.8. Wir behalten uns das Recht vor, eine Nachbesserung abzulehnen und anstatt die Druckkosten teils zu erstatten, sollte eine Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten im Vergleich zur Verbesserung des Druckresultats verbunden sein.
10.9. Ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Minderung, Wandlung oder Rücktritt ist nicht möglich.
10.10. Generell ist bei Werbeartikeln mit einem Ausschuss in Höhe von 3-5% zu rechnen.
11. Gewährleistungsansprüche
11.1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
11.2. Die Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung/Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11.3. Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht auf Grund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.
11.4. Im Falle verzögerter oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaltung insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
11.5. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen.
12. Haftung
12.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
12.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
12.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
12.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
13. Stornierungen
13.1. Bei Stornierungen, die vor der Druckfreigabe erfolgen, berechnen wir eine Stornogebühr in Höhe von 45 Euro.
13.2. Angefertigte Korrekturabzüge, die nach 4 Wochen nicht schriftlich freigegeben worden sind, werden von uns storniert und mit einer Stornogebühr in Höhe von 45 Euro in Rechnung gestellt.
14. Korrekturabzüge
14.1. Bei Neubestellungen oder Druckänderungen von zu bedruckenden Artikeln berechnen wir je nach Druckart einmalig 15 Euro oder 30 Euro für die Anfertigung von maximal drei Korrekturabzügen. Die Filmkosten, bzw. Satzkosten beinhalten drei Korrekturabzüge. Jeder weitere Korrekturabzug wird mit 30 Euro netto berechnet.
14.2. Der Druck erfolgt erst nach schriftlicher Freigabe des Korrekturabzuges, per Mail oder per Fax.
15. Eigentumsvorbehalt
15.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung auch künftiger Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis unser Eigentum, auch wenn diese weiter veräußert, verarbeitet oder durch Dritte an den Käufer bezahlt sind (Kontokorrent-Vorbehalt). Unter diesen Eigentumsvorbehalt fällt auch der Erlös aus der weiteren Veräußerung unserer Lieferungen.
15.2. Etwaige Pfändungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verarbeitung/ Bearbeitung der gelieferten Waren sind wir gemäß § 950/51 BGB Käufer.
15.3. Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung der Ware seine Zahlungen einstellt, haben wir die in § 46 der deutschen Konkursordnung aufgeführten Rechte auf Aussonderung der Ware/ Abtretung des Rechtes auf Gegenleistung.
16. Urheberrechte
16.1. Die Auftraggeberin (Kunde) beabsichtigt, bei der Auftragnehmerin (Verkäufer) zu bestellen. Diese sollen nach dem ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeberin neben ihrem eigenen Kennzeichen auch die Marke tragen. Die Auftraggeberin versichert, daß die Anbringung dieser Marke auf den Artikel/Artikeln keine Rechte (insbesondere keine Markenrechte) Dritter verletzt. Da die Auftragnehmerin jedoch keinen Einblick in die Rechtsverhältnisse zwischen Auftraggeberin und Markeninhaberin hat, garantiert die Auftraggeberin hiermit, die Auftragnehmerin von jeglichem Schaden freizustellen, der dieser durch eine (berechtigte oder unberechtigte) Inanspruchnahme von Seiten der Markeninhaberin entsteht. Übernommen werden von der Auftraggeberin insbesondere sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, die der Auftragnehmerin durch eine einstweilige Verfügung oder durch ein sonstiges, aufgrund der behaupteten Markenverletzung zu führendes Verfahren entstehen, daneben etwaige, an die Markeninhaberin zu erbringende Schadenersatzleistungen, Kosten einer Auskunftserteilung sowie alle übrigen Schäden, die der Auftragnehmerin durch die behauptete Markenverletzung entstehen. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die Auftraggeberin von einer etwaigen Inanspruchnahme durch die Markeninhaberin umgehend in Kenntnis zu setzen.
16.2. Die Auftraggeberin ermächtigt die Auftragnehmerin Bildmaterial das zur Durchführung von Aufträgen von der Auftraggeberin zu Verfügung gestellt wird, zu eigenen Werbezwecken zu nutzen und ggf. auch zu veröffentlichen. Diese Berechtigung beinhaltet die Veröffentlichung in Printmedien, dem Webauftritt der Auftragnehmerin inklusive angegliederter Webshops sowie in den von der Auftragnehmerin genutzten social media Plattformen. Insoweit verweist die Auftragnehmerin auf die AGB’s der genutzten Fremdplattformen.
17. Datenschutz
17.1. Die Datenschutzinformationen werden auf einer gesonderten Seite ausführlich dargestellt. Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Adressdaten und Bestelldaten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Die Adressdaten werden auch zu Werbezwecken genutzt, wobei Sie dieser Verwendung jederzeit wiedersprechen können. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir einen Datenaustausch mit diversen Auskunfteien. Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG ist berechtigt, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mit zu produzieren und diese in unseren Web- und Werbemedien abzubilden bzw. als Qualitätsmuster weiterzureichen.
18. Speicherung des Vertragstextes
18.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
18.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
19.1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist für beide Teile 48268 Greven. Gerichtsstand ist ausschließlich der Firmensitz der Burhan Car Trade Requirement GmbH & Co. KG für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
19.2. Sollte einer der Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
19.3. Vertragssprache ist deutsch.
19.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.